Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.03.2005 - 2 Ss OWi 2/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Nachteilige Bewertung eines Bestreitens der Täterschaft im Ordnungswidrigkeitenverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261 § 267
Keine nachteiligen Schlussfolgerungen aus Bestreiten der Täterschaft auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 12.07.2004 - 2 Ss OWi 403/04
Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Selbstbelastungsfreiheit im …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2005 - 2 Ss OWi 2/05
Hier verkennt das Amtsgericht, dass auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren aus dem bloßen Bestreiten der Täterschaft durch den Betroffenen in der Regel keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden können (Senatsbeschluss vom 12.07.2004 - 2 Ss OWi 403/04 - m.w.N.), wobei auch der Umstand, dass der Verteidiger des Betroffenen anlässlich des Hauptverhandlungstermins vom 05.07.2004 zwei weitere Personen als mögliche Fahrzeugführer benannt hat, eine andere Beurteilung vorliegend nicht zu rechtfertigen vermag.